Uber Technologies Aktie: München setzt umstrittene Mindestpreise vorerst aus
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Goldesel Kompakt
Das Wichtigste in Kürze
- München vollzieht die Mindestpreise für Uber und andere Fahrdienste vorerst nicht mehr.
- Das Verwaltungsgericht gab fünf Eilanträgen von Unternehmen statt und hält die Regelung voraussichtlich insgesamt für rechtswidrig.
- Streitpunkt ist, dass die Preise auch Fahrten über die Münchner Stadtgrenze hinaus erfassten.
- Die Stadt prüft eine Beschwerde; die Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren stehen noch aus.
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Gericht stoppt Preisvorgabe im Eilverfahren
Die Landeshauptstadt München setzt ihre seit Juli geltende Allgemeinverfügung zu Mindestpreisen für Fahrdienste wie Uber vorerst aus. Das Verwaltungsgericht hatte in fünf Eilbeschlüssen entschieden, dass die betroffenen Unternehmen die Vorgaben zunächst nicht einhalten müssen. Die Stadt erklärte, sie werde die Verfügung ab sofort nicht mehr vollziehen und prüfe, ob sie gegen die Beschlüsse Beschwerde einlegt.
Nach Einschätzung des Gerichts ist die Regelung im Eilverfahren voraussichtlich insgesamt rechtswidrig: München habe die Mindestpreise auch auf Fahrten außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs erstreckt. Weil dieser Teil nicht abtrennbar sei, könne die Verfügung nach der vorläufigen Beurteilung nicht bestehen. Die Entscheidung betrifft zunächst das Eilverfahren; über die Hauptsache ist noch nicht entschieden.
Auswirkungen auf Fahrpreise und Wettbewerb
Die Stadt hatte die Preise der Fahrdienste an den kommunalen Taxitarif gekoppelt. Dieser umfasst derzeit einen Grundpreis von 5,90 Euro und zusätzlich 2,70 Euro je Kilometer. Vor Einführung der Vorgabe lagen die Preise der Fahrdienste laut den vorliegenden Angaben im Schnitt rund 40 Prozent unter den Taxipreisen.
Oberbürgermeister Dominik Krause hält an den Zielen der Regelung fest: Sie solle Fahrer vor Lohndumping und das Taxigewerbe vor einem ruinösen Preiskampf schützen. Die Taxikommission und der Stadtrat sollen nun über das weitere Vorgehen beraten.
Analysten-Einordnung: Für Uber ist der Beschluss kurzfristig günstig, weil die Mindestpreisvorgabe in München vorerst nicht durchgesetzt wird und damit der Spielraum für preisliche Konkurrenz zurückkehrt. Die Bedeutung für das Unternehmen insgesamt dürfte jedoch begrenzt sein: Der Streit betrifft eine einzelne Stadt, und die gerichtliche Entscheidung ist vorläufig. Entscheidend wird, ob München die Regelung enger auf Fahrten innerhalb der Stadtgrenzen zuschneiden kann oder ob die Hauptsacheverfahren die Vorgaben grundsätzlich infrage stellen.
Fazit & Ausblick
Bis zu einer möglichen Beschwerdeentscheidung und den Urteilen in den Hauptsacheverfahren können Uber und die weiteren betroffenen Anbieter die Münchner Mindestpreise zunächst außer Acht lassen. Für Anleger bleiben der weitere Rechtsweg und eine mögliche Neufassung der kommunalen Regeln die wichtigsten nächsten Schritte; ein Termin für die Hauptsacheentscheidungen ist nicht genannt.
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