Alphabet C Aktie: EuGH-Gutachten bringt Gemini wegen Urheberrecht unter Druck
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Das Wichtigste in Kürze
- EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht mögliche Urheberrechtsverletzungen, wenn Gemini geschützte Presseartikel erkennbar in Antworten wiedergibt.
- Entscheidend sollen ein möglicher unrechtmäßiger Zugriff auf Artikel und die erkennbare Übernahme ihrer Ausdrucksform sein.
- Das Gutachten ist für den Gerichtshof nicht bindend; ein Urteil wird in einigen Wochen bis Monaten erwartet.
- Die Fragen zum KI-Training hielt Szpunar in diesem Verfahren für unzulässig, äußerte sich aber zur Text- und Data-Mining-Ausnahme.
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Worum es im Verfahren geht
Auslöser ist eine Klage eines ungarischen Presseverlags gegen Google. Der Vorwurf: Der KI-Chatbot Gemini habe geschützte Artikel ohne Genehmigung vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Das ungarische Gericht bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung der einschlägigen EU-Urheberrechtsregeln.
Generalanwalt Maciej Szpunar zufolge kann eine Verletzung vorliegen, wenn ein Chatbot auf Artikel zugreift und sie für Antworten verwendet. Als relevante Kriterien nennt er unter anderem, ob der Zugriff unrechtmäßig erfolgte – etwa durch die Umgehung einer Bezahlschranke – und ob die Antwort die spezifische Ausdrucksform des Artikels erkennbar wiedergibt. Geschützt seien dabei nicht die berichteten Tatsachen als solche. Eine systematisch erkennbare Übernahme könne zudem das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung berühren.
Abgrenzung zum KI-Training
Die Fragen dazu, ob bereits das Training mit geschützten Werken eine Vervielfältigung darstellt und welche Ausnahme dafür gelten könnte, hielt Szpunar in diesem Fall für unzulässig. Er begründete dies damit, dass die Nutzung der Artikel des klagenden Verlags für das Training nicht belegt sei. Zugleich verwies er auf die Text- und Data-Mining-Schranke, die eine automatisierte Analyse geschützter Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen erlauben kann. Daraus folgt keine abschließende gerichtliche Klärung der Rechtslage für KI-Trainingsdaten.
Analysten-Einordnung: Dies deutet darauf hin, dass das unmittelbare rechtliche Risiko nicht allein an der Nutzung von Texten für das Modelltraining hängt: Auch die konkrete Ausgabe eines Chatbots könnte entscheidend sein, wenn sie geschützte Formulierungen erkennbar übernimmt oder den Aufruf des Originals ersetzt. Für Alphabet bedeutet diese Entwicklung vor allem Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung von Gemini-Antworten und möglichen Schutzmaßnahmen. Wie groß die finanziellen Folgen wären, lässt sich aus dem Gutachten allein nicht ableiten.
Fazit & Ausblick
Das Gutachten ist eine Einschätzung des Generalanwalts und bindet die EuGH-Richter nicht. Das erwartete Urteil in einigen Wochen bis Monaten wird dennoch wichtige Leitlinien für den Streit zwischen KI-Anbietern und Rechteinhabern setzen. Anschließend muss das ungarische Gericht den konkreten Fall anhand der Vorgaben des EuGH entscheiden. Für Alphabet-Anleger bleibt daher abzuwarten, wie weit das Urteil die Nutzung journalistischer Inhalte in Chatbot-Antworten einschränkt.
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