MS NOW und CNN trotz Gerichtsbeschluss vom Weißen Haus ausgeschlossen
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Das Wichtigste in Kürze
- Reporter von MS NOW, CNN und Politico erhielten erneut keinen Zugang zum Weißen Haus.
- Ein Richter hatte Stunden zuvor angeordnet, den klagenden Medien vorläufig wieder Zutritt zu gewähren.
- Der Secret Service beschlagnahmte laut Politico den Presseausweis eines Reporters; auch MS NOW meldete abgenommene Ausweise.
- Der Streit fällt mit dem für Donnerstag geplanten Treffen von Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zusammen.
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Gerichtsanordnung und erneute Zugangssperren
Der Konflikt um den Zugang zum Weißen Haus spitzt sich zu: Obwohl ein Richter CNN, MS NOW und Politico vorläufig wieder Zutritt zugesprochen hatte, wurden am frühen Morgen erneut einzelne Mitarbeiter abgewiesen. Nach Berichten der betroffenen Medien wurde einem Reporter von Politico der Presseausweis abgenommen. MS NOW meldete, dass eine Reporterin und ein weiterer Mitarbeiter nicht eingelassen worden seien und ihre Ausweise abgeben mussten. Ein anderer Mitarbeiter des Senders erhielt demnach Zugang.
US-Präsident Donald Trump hatte die drei Medienhäuser am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen. Die Medien hatten dagegen geklagt und den Ausschluss als Bedrohung für Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus bezeichnet. Der konkrete Anlass für Trumps Vorgehen blieb zunächst unklar.
Analysten-Einordnung
Dies deutet darauf hin, dass die gerichtliche Auseinandersetzung den Zugang der Reporter bislang nicht verlässlich sicherstellt. Für Medienunternehmen wie MS NOW bedeutet die Entwicklung neben der unmittelbaren Einschränkung der Berichterstattung auch einen anhaltenden Rechts- und Reputationskonflikt. Die unterschiedliche Behandlung einzelner Mitarbeiter erschwert zudem die Einschätzung, wie die Zugangsbeschränkungen praktisch umgesetzt werden.
Fazit & Ausblick
Entscheidend ist, ob die Regierung die vorläufige gerichtliche Anordnung künftig umsetzt und wie das Gericht auf die erneuten Zutrittsverweigerungen reagiert. Zusätzliche Aufmerksamkeit dürfte der Termin am Donnerstag erhalten, an dem Trump Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus empfängt.
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