CTS Eventim & Aktie: Schulenberg widerspricht Scheuer im Pkw-Maut-Prozess
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Goldesel Kompakt
Das Wichtigste in Kürze
- CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sagte am 12. Oktober vor dem Landgericht Berlin als Zeuge aus.
- Er berichtete von einem Angebot, Vertragsabschlüsse zur Pkw-Maut bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aufzuschieben.
- Auch der Unternehmer Georg Kapsch schilderte das Angebot; Andreas Scheuer bestreitet, sich daran zu erinnern.
- Der Prozess dreht sich um den Vorwurf, Scheuer und sein früherer Staatssekretär hätten im Untersuchungsausschuss wahrheitswidrig ausgesagt.
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Zeugenaussage zum Treffen im Ministerium
Im Verfahren gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts einer Falschaussage haben zwei Hauptzeugen dessen Darstellung zu einem zentralen Punkt infrage gestellt. Schulenberg sagte, er habe bei einem Treffen im November 2018 vorgeschlagen, mit den Verträgen zur geplanten Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über eine Klage entschieden habe.
Kapsch, dessen Unternehmen gemeinsam mit CTS Eventim als Betreiber der Maut vorgesehen war, bestätigte den Kern der Schilderung. Nach seiner Aussage fiel der Vorschlag im Gespräch über Finanzierungsfragen und den engen Zeitplan. Scheuer habe vor Gericht erklärt, er habe keine Erinnerung an ein solches Verschiebungsangebot. Er und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz weisen die Vorwürfe zurück.
Hintergrund des Verfahrens
Der Europäische Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Die Anklage wirft Scheuer und Schulz vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst wahrheitswidrig und entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben zu haben, sich nicht an das Angebot erinnern zu können. Die Aussagen der Zeugen sind Teil der Beweisaufnahme; über Schuld oder Unschuld ist damit nicht entschieden.
Analysten-Einordnung: Für CTS Eventim steht in dieser Nachricht kein operativer oder finanzieller Unternehmensschritt im Mittelpunkt, sondern die Rolle des Vorstandsvorsitzenden als Zeuge in einem Verfahren zu einem früheren staatlichen Projekt. Dies deutet darauf hin, dass der unmittelbare Bezug zur Aktie begrenzt ist. Für Anleger bleibt vor allem relevant, dass der Prozess öffentliche Aufmerksamkeit auf die damalige Beteiligung des Unternehmens lenkt; aus den Zeugenaussagen allein lässt sich jedoch keine direkte Veränderung der Geschäftsaussichten ableiten.
Fazit & Ausblick
Im weiteren Verlauf des Prozesses wird die Beweisaufnahme zeigen müssen, wie die Aussagen der Beteiligten und weitere Belege zu bewerten sind. Ein nächster Verhandlungstermin oder ein Urteilsdatum geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Für die CTS-Eventim-Aktie liefert die Zeugenaussage daher derzeit keinen eigenständigen Hinweis auf Umsatz, Ergebnis oder Ausschüttung.
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