5,5 Cent pro Gigabyte: Frankreichs Datensteuer trifft Netflix & Co.

Ein Vorstoß im Pariser Parlament rückt das Geschäftsmodell großer Streaming- und Cloud-Plattformen in den Fokus: Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für einen Änderungsantrag gestimmt, der eine Steuer auf übertragene Internetdaten vorsieht. Konkret soll jedes an Internetnutzer übertragene Gigabyte (GB) mit 5,5 Cent belastet werden. Was nach einem kleinen Betrag pro Dateneinheit klingt, summiert sich bei datenintensiven Diensten wie Videostreaming, Cloud-Speichern oder großen Spiele-Downloads schnell zu Milliardenbeträgen – mit direkten Folgen für Anbieter wie Netflix, Disney und Alphabet.

Knappe Mehrheit in Paris: So kam das Votum zustande

Eingebracht wurde der Änderungsantrag vom sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit. Zu den Mitunterzeichnern gehören prominente Parteikollegen, darunter der frühere französische Staatspräsident François Hollande, der Parteivorsitzende Olivier Faure sowie der Fraktionschef Boris Vallaud. Nach Einschätzung der Initiatoren aus den Reihen der Sozialisten soll die neue Abgabe dem französischen Staat jährlich rund 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen.

Das Abstimmungsergebnis in der ersten Lesung fiel äußerst knapp aus und zeigt, wie dünn die parlamentarische Decke für das Vorhaben bislang ist. Insgesamt wurden lediglich 11 Ja-Stimmen abgegeben: Dafür stimmten fünf sozialistische Abgeordnete, zwei Vertreter der linksgerichteten LFI, zwei Abgeordnete der Grünen sowie zwei Mitglieder der kommunistischen GDR-Fraktion. Dagegen votierten 10 Abgeordnete aus dem Regierungslager und der bürgerlichen Mitte, konkret von Ensemble pour la République, den Républicains und den Démocrates. Den Ausschlag gaben letztlich 14 Enthaltungen, darunter 10 anwesende Abgeordnete des rechten Rassemblement National (RN), die das Vorhaben weder unterstützten noch blockierten.

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Noch kein geltendes Gesetz: Der Weg durch das Haushaltsverfahren

Ein Beschluss in erster Lesung durch einen Ausschuss oder eine schwach besetzte Plenarsitzung bedeutet in Frankreich noch keine direkte Umsetzung. Damit die Datensteuer von 5,5 Cent pro Gigabyte tatsächlich in Kraft tritt, muss die Maßnahme das gesamte parlamentarische Verfahren zum Haushaltsgesetz für 2027 überstehen und am Ende offiziell verabschiedet sowie verkündet werden.

Rechenbeispiel: Warum 5,5 Cent pro Gigabyte das Streaming-Modell treffen

Die wirtschaftliche Tragweite der geplanten Abgabe zeigt sich beim Blick auf den alltäglichen Datenverbrauch moderner Digitaldienste. Videostreaming in hoher Auflösung, das Herunterladen moderner Videospiele und die kontinuierliche Synchronisation von Cloud-Diensten verursachen den größten Teil des weltweiten Datenverkehrs. Eine Steuer, die direkt am übertragenen Datenvolumen ansetzt, wirkt für Plattformbetreiber wie eine variable Zusatzgebühr auf jede genutzte Minute ihrer Kunden.

Wie stark eine solche Abgabe theoretisch zu Buche schlägt, verdeutlicht ein einfaches Rechenbeispiel aus dem Bereich digitaler Videospiele: Der Download eines großen Titels mit einem Umfang von 200 Gigabyte würde bei einem Satz von 5,5 Cent pro Gigabyte – noch vor Berücksichtigung etwaiger gesetzlicher Obergrenzen – eine Steuerlast von 11 Euro für den Anbieter auslösen. Auch beim Streaming von Filmen und Serien in 4K-Qualität fallen pro Stunde mehrere Gigabyte an Daten an, sodass schon wenige Filmabende eines einzelnen Haushalts mehrere Euro an Datensteuer pro Monat verursachen würden.

Preiserhöhungen oder schlechtere Bildqualität: Mögliche Reaktionen der Plattformen

Sollte die Maßnahme das weitere Gesetzgebungsverfahren überstehen, stünden die großen US-Technologiekonzerne vor der Frage, wie sie die zusätzlichen Milliardenkosten auffangen. In der Branche werden dabei vor allem zwei Reaktionsmuster diskutiert, die beide unmittelbare Auswirkungen auf die französischen Endverbraucher hätten.

Zum einen könnten die Betreiber versuchen, die Steuerlast direkt über höhere Abonnementpreise an ihre Kunden weiterzugeben. Dienste wie Netflix, Disney+ oder das kostenpflichtige Abonnement YouTube Premium von Alphabet müssten ihre monatlichen Tarife in Frankreich spürbar anheben, um die bisherigen Margen pro Nutzer zu halten. Gleiches gilt für kostenpflichtige Cloud-Speicher und digitale Spieleplattformen. Auch Unternehmen, die digitale Werbung schalten, müssten mit steigenden Kosten rechnen, die wiederum auf die Endpreise von Konsumgütern umgelegt werden könnten.

Zum anderen besteht das Risiko technischer Einschränkungen. Um das übertragene Datenvolumen – und damit die direkte Steuerbemessungsgrundlage – künstlich zu senken, könnten Streaming- und Cloud-Anbieter die Standard-Videoqualität in Frankreich drosseln, die Datenkompression erhöhen oder feste Datenlimits für bestimmte Abostufen einführen. Für den Gesetzgeber bleibt indes die Hürde des weiteren Verfahrens: Da das Votum in erster Lesung nur mit elf Stimmen und dank der Enthaltung des Rassemblement National zustande kam, ist offen, ob die Abgabe im endgültigen Haushalt für 2027 Bestand haben wird.

Diese Aktien gelten als mögliche Verlierer

Von einer volumenbasierten Datensteuer in einem wichtigen europäischen Kernmarkt wären vor allem jene börsennotierten Konzerne betroffen, deren Kerngeschäft auf dem täglichen Versand großer Datenmengen über Videostreaming und Cloud-Plattformen beruht. Für Netflix (ISIN: US64110L1061) würde eine Abgabe pro Gigabyte direkt die Kostenstruktur im französischen Streaming-Geschäft belasten und entweder die operativen Margen drücken oder unpopuläre Preiserhöhungen erzwingen. In einer vergleichbaren Lage befindet sich die Walt Disney Company (ISIN: US2546871060), die mit ihrem Dienst Disney+ ebenfalls hohe Datenmengen für hochauflösende Serien und Filme an Endkunden überträgt. Auch für Alphabet (ISIN: US02079K3059) wäre ein solches Gesetz relevant, da der Konzern mit YouTube und YouTube Premium eine der datenintensivsten Videoplattformen überhaupt betreibt und zusätzlich im Cloud-Geschäft erhebliche Datenströme abwickelt.

Meine Meinung dazu:

Der Haushalt Frankreichs steht mit dem Rücken zur Wand – da wird man schnell kreativ was neue Einnahmen angeht. So eine Steuer wäre allerdings ein riesiges Eigentor. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, das zu besteuern, während die USA und Asien weiter vorangehen, würde Frankreich und auch Europa weiter abhängen. Ich hoffe inständig, dass in Deutschland keiner auf die Idee kommt. Sonst wird Claude, ChatGPT und Co bald vor allem außerhalb Europas genutzt – und natürlich auch Filme geschaut. – Michael Flender – Team Goldesel