Illegales Glücksspiel: Gewerkschaft und Automatenbranche fordern härteren staatlichen Zugriff

Marktanalyse & Details

Forderung nach mehr Ermittlungsbefugnissen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Branchenverband Die Deutsche Automatenwirtschaft wollen den Kampf gegen den Glücksspiel-Schwarzmarkt verschärfen. In einem gemeinsamen Papier sprechen sie sich dafür aus, Behörden stärker zu vernetzen, moderne Technik einzusetzen und den Vollzug zu verbessern. Ziel sei es, illegale Angebote wirksamer zu bekämpfen und kriminellen Betreibern die finanziellen Grundlagen zu entziehen.

Konkret schlagen die Verbände vor, bei einem groben Missverhältnis zwischen Vermögen und rechtmäßigen Einkünften eine Einziehung von Vermögenswerten zu erleichtern. Zudem solle die banden- und gewerbsmäßige Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels in den Katalog von Straftaten aufgenommen werden, bei denen eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich ist. Auch ein Teil eingezogener Taterträge solle den Polizeihaushalten der Länder zugutekommen. Dabei handelt es sich um Forderungen, nicht um bereits geltendes Recht.

Große Lücke zwischen legalem und illegalem Angebot

Bundesweit gibt es nach den vorliegenden Schätzungen rund 160.000 legale Glücksspielautomaten. Das sind etwa 100.000 weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl illegal aufgestellter Geräte wird auf mindestens 60.000 geschätzt; manche Schätzungen gehen von mehr als 100.000 aus. Häufig stehen die Automaten in Gaststätten, Vereinsräumen oder anderen Hinterzimmern. Behörden gehen zwar wiederholt gegen einzelne Standorte vor, doch illegale Angebote tauchen nach Einschätzung von Branchenbeobachtern andernorts wieder auf.

Politisch geht es neben der Strafverfolgung auch um die Regulierung des legalen Marktes. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler plädiert für eine konsequente Bekämpfung illegaler Angebote und zugleich für Einschränkungen legaler Spielstätten, etwa durch größere Mindestabstände. Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior verweist auf fehlende Schutzmechanismen bei illegalen Automaten und fordert neben der Abschöpfung krimineller Gewinne auch Aufklärung und Prävention gegen Spielsucht.

Analysten-Einordnung: Die Forderungen zeigen, dass der Schwarzmarkt nicht allein durch punktuelle Kontrollen eingedämmt werden dürfte. Bessere Koordination und konsequente Vermögensabschöpfung könnten den Druck auf organisierte Betreiber erhöhen; ihre Wirkung hängt jedoch von gesetzlichen Änderungen und ausreichenden Ressourcen bei den Behörden ab. Für legale Anbieter ist die Debatte ambivalent: Ein wirksamerer Vollzug könnte illegale Konkurrenz zurückdrängen, während zusätzliche Einschränkungen des legalen Angebots die Regulierung verschärfen könnten. Konkrete Auswirkungen auf einzelne Glücksspielunternehmen lassen sich aus den Forderungen allein nicht ableiten.

Fazit & Ausblick

Entscheidend ist nun, ob Bund und Länder die vorgeschlagenen Änderungen aufgreifen und wie sie Ermittlungsbefugnisse, Vermögenseinziehung und Prävention austarieren. Ein konkreter Zeitplan für mögliche Gesetzesänderungen ist nicht genannt. Für den Erfolg wird zudem maßgeblich sein, ob die Behörden illegale Angebote dauerhaft und nicht nur an einzelnen Standorten zurückdrängen können.