Berlin-Linke fordert Enteignung großer Wohnkonzerne – politisches Risiko für Deutsche Wohnen
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Das Wichtigste in Kürze
- Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bekräftigte in Berlin die Forderung, große Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung zu vergesellschaften.
- Die Berliner Linke will rund 220.000 Wohnungen in kommunale Hand überführen und den Mietanstieg bremsen.
- Eine Studie beziffert die Entschädigung für rund 210.000 Wohnungen auf etwa 13,5 Milliarden Euro; die Schätzungen insgesamt reichen deutlich weiter.
- Ein geplantes Bundesgesetz gegen solche Vergesellschaftungen und der Widerstand möglicher Koalitionspartner machen die Umsetzung unsicher.
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Linke bekräftigt Enteignungspläne
Beim Parteitag der Berliner Linken warb Schwerdtner dafür, große Wohnungsbestände gegen Entschädigung in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum zu überführen. Die Partei sieht darin ein Instrument, um die Mietenentwicklung zu beeinflussen. Sie muss die Forderung nun in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen: Die SPD hat sich bislang gegen eine Vergesellschaftung ausgesprochen, während Linke und Grüne sie befürworten.
Entschädigung und Wirkung bleiben umstritten
Eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hält eine Vergesellschaftung für sozialpolitisch sinnvoll und wirtschaftlich tragbar. Für die Überführung von rund 210.000 Wohnungen veranschlagen die Forscher eine Entschädigung von etwa 13,5 Milliarden Euro. Andere Berechnungen kommen laut den vorliegenden Angaben auf eine Spanne von rund 10 bis 36 Milliarden Euro.
Die Studie sieht mögliche Effekte auf die Mietentwicklung, aber keine Lösung für den Wohnungsmangel: Dafür sei zusätzlicher Neubau erforderlich. Gedämpfte Mieterhöhungen in den übernommenen Beständen könnten nach Einschätzung der Forscher über den Mietspiegel auch den allgemeinen Mietanstieg bremsen. Als möglichen organisatorischen Weg nennen sie die Übertragung an bestehende landeseigene Wohnungsunternehmen.
Bedeutung für Deutsche Wohnen
Deutsche Wohnen gehört zum Vonovia-Konzern, der zusammen mit der Tochtergesellschaft in Berlin nach vorliegenden Angaben gut 130.000 Wohnungen besitzt. Eine Umsetzung der Pläne könnte daher grundsätzlich einen umfangreichen Wohnungsbestand des Konzerns betreffen. Wie viele Wohnungen konkret betroffen wären und zu welchen Bedingungen, hängt jedoch von der gesetzlichen Ausgestaltung und der Entschädigungsberechnung ab.
Der politische Gegenwind ist erheblich: Die Bundesregierung hat sich auf ein Bundesgesetz verständigt, das Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze verhindern soll. Ob und wann eine solche Regelung kommt und wie sie rechtlich ausgestaltet wäre, ist offen. Auch die Mehrheitsverhältnisse und mögliche Kompromisse in Berlin sind noch entscheidend.
Die Deutsche-Wohnen-Aktie notierte am 25. September um 20:21 Uhr bei 15,86 Euro. Sie lag damit am Tag 0,63 Prozent im Plus, seit Jahresbeginn jedoch 23,01 Prozent im Minus. Diese Kursdaten belegen für sich genommen keinen Zusammenhang mit der aktuellen politischen Debatte.
Analysten-Einordnung: Für Anleger bedeutet die Entwicklung vor allem ein erhöhtes politisches und regulatorisches Risiko, aber noch keine beschlossene Maßnahme gegen den Bestand von Deutsche Wohnen. Dies deutet darauf hin, dass neben der möglichen Mietwirkung besonders Entschädigungshöhe, Finanzierung und rechtliche Beständigkeit über die wirtschaftlichen Folgen entscheiden würden. Die Studie liefert eine konkrete Kostenschätzung, beseitigt aber weder die große Bandbreite anderer Berechnungen noch die Unsicherheit über den politischen und gesetzlichen Weg.
Fazit & Ausblick
Im nächsten Schritt kommt es auf die Berliner Sondierungs- und Koalitionsgespräche sowie auf die angekündigte Bundesgesetzgebung an. Für Deutsche Wohnen bleibt die Vergesellschaftung damit ein relevantes Szenario, dessen Eintritt und finanzielle Folgen derzeit nicht feststehen. Zugleich spricht die Einschätzung der Forscher dafür, dass selbst eine Überführung großer Bestände den notwendigen Neubau nicht ersetzen würde.
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