US-Gericht stärkt Iran-Gläubiger bei Clearstream-Assets: Deutsche Börse prüft Berufung im Bank-Markazi-Fall

Kurzüberblick

Ein US-Gericht hat im sogenannten Peterson-II-Verfahren zugunsten einer Klägergruppe entschieden, die die Herausgabe von mindestens rund 1,7 Milliarden US-Dollar fordert. Die Beträge werden der iranischen Zentralbank Bank Markazi zugerechnet und von der Tochter Clearstream in Luxemburg treuhänderisch auf einem Kundenkonto verwahrt.

Clearstream, eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Börse AG, prüft laut Unternehmensangaben derzeit eine Berufung. Gleichzeitig betont das Unternehmen, dass die Entscheidung aus heutiger Sicht keine wesentliche Änderung der Risikolage auslöst, die eine Rückstellung erforderlich machen würde.

Marktanalyse & Details

Rechtlicher Hintergrund: Peterson II trifft auf Verwahrstruktur in Luxemburg

Im Kern geht es um die Frage, ob die in Luxemburg verwahrten Vermögenswerte nach einem US-Urteil an die Vollstreckungsgläubiger herausgegeben werden müssen. Für Clearstream ist dabei entscheidend, wie sich die US-Entscheidung in die konkrete Verwahr- und Rechtsstellung des Verwahrdienstleisters einfügt.

• Gegenstand der Entscheidung: Herausgabe von mindestens ca. 1,7 Mrd. US-Dollar, Bank Markazi zugerechnet
• Betroffene Einheit: Clearstream Banking S.A. (100% Tochter der Deutschen Börse)
• Reaktion: Prüfung einer Berufung gegen die US-Entscheidung

Laufende Verfahren: Zusätzlich läuft eine Luxemburger Klage

Parallel zur Peterson-II-Konstellation wird in Luxemburg bereits seit 2018 ein weiteres Vorgehen verhandelt, in dem ebenfalls die Restitution umfangreicher Vermögenswerte – einschließlich des genannten Betrags – verlangt wird. Clearstream geht nach rechtlicher Beratung weiter davon aus, dass die Ansprüche gegen das Unternehmen unbegründet sind; die Sache befindet sich jedoch noch in der ersten Instanz.

Bilanzielle Relevanz: Warum derzeit keine Rückstellung erwartet wird

Die Deutsche Börse bzw. Clearstream stellt klar, dass die heutige US-Entscheidung nach aktueller rechtlicher Bewertung keine wesentliche Änderung der Gesamtrisikolage schafft, die Rückstellungen auslösen würde. Operativ bedeutet das: Trotz einer für Kläger günstigen Entscheidung sieht das Unternehmen in der aktuellen Phase keinen unmittelbaren Handlungszwang, der bilanziell als wahrscheinlich und hinreichend konkret zu bewerten wäre.

Analysten-Einordnung: Dies deutet darauf hin, dass Clearstream die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Durchsetzung zunächst als nicht hinreichend hoch einordnet oder dass sich die juristische Ausgangslage durch Rechtsmittel bzw. die fortgesetzte Prüfung in Luxemburg wieder relativieren kann. Für Anleger heißt das: Das Ereignis erhöht zwar die Schlagzeilen- und Prozessrisiken, dürfte aber kurzfristig nicht automatisch in den Zahlen sichtbar werden, solange das Unternehmen die für Rückstellungen maßgeblichen Kriterien weiterhin nicht erfüllt sieht. Entscheidend bleibt jedoch, ob und wann das Unternehmen seine Risikoeinschätzung nach Berufungsentscheidungen oder weiteren Instanzschritten anpasst.

Was Anleger jetzt beobachten sollten

• Berufungsentscheidung: Ob Clearstream die Berufung einlegt und wie das Gerichtsgeschehen zeitlich weiterläuft
• Fortschritt in Luxemburg: Entwicklung der ersten Instanz im Bank-Markazi-Fall und mögliche Anpassungen der rechtlichen Bewertung
• Bilanzkommunikation: Falls das Unternehmen später doch Rückstellungen oder andere Bewertungseffekte kommuniziert, wäre das ein relevanter Signalwechsel für das Risikoprofil

Fazit & Ausblick

Die Entscheidung im Peterson-II-Verfahren stellt eine juristische Hürde für Clearstream dar und erhöht die Aufmerksamkeit für die Verwahr- und Vollstreckungsfragen rund um Bank-Markazi-zugeordnete Vermögenswerte. Gleichzeitig spricht die heutige Aussage des Unternehmens dafür, dass kurzfristig keine unmittelbaren bilanziellen Folgen erwartet werden.

Für die nächsten Schritte sind vor allem die mögliche Berufung und der weitere Verlauf des Luxemburger Verfahrens maßgeblich. Bis zur nächsten regulären Finanzberichterstattung dürfte der Markt vor allem darauf achten, ob Clearstream seine Risikoeinschätzung bestätigt oder nach konkreten Verfahrensschritten nachjustiert.